Allgemeine Geschäftsbedingungen Brennholz

AGB Brennholz des Holzkontor Darmstadt-Dieburg-Offenbach AöR

Stand: 10.08.2020

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für den Verkauf von Brennholz durch das Holzkontor Darmstadt-Dieburg-Offenbach AöR als Vermittler und Rechnung im Namen der Mitgliedskommunen. Der Begriff „Holzkontor“ innerhalb dieser AGB ist gemäß der Definition nach §1 zu verstehen. Diese AGB regelt der Verkauf ausschließlich an Privatkunden*innen für den Eigenbedarf. Für Verkäufe an gewerbliche Kunden gelten die jeweils gültigen AVZB (Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen). Die Überwachung der geltenden Gesetze und Bestimmungen (Zertifizierung) obliegt den Revierbeauftragten. Es gelten mindestens die „Aufarbeitungshinweise für Brennholz beim Holzkontor Darmstadt-Dieburg-Offenbach AöR“ sowie die „Selbsterklärung des Brennholzselbstwerbers“ (§14, §15).

§ 2 Definition Brennholz

  1. Das Holzkontor bietet Brennholz ausschließlich in runder Form an. Das Holz wird im Regelfall gerückt am Waldweg oder ausnahmsweise zur Selbstwerbung z.B. aus Kronenmaterial angeboten.
  2. Die Baumartenzusammensetzung ergibt sich aus dem Aufmaß. Es entsteht dem Kunden kein Anspruch auf die Ausschließlichkeit einer Baumart.
  3. Regelmäßig besteht Brennholz aus den Stärkeklassen [1b-4] (Mittendurchmesser 15-49cm). Eine Bereitstellung von Über- oder Unterstärken durch das Holzkontor ist möglich.

§ 3 Vermessung

Die Ermittlung des Verkaufsvolumens von gerücktem Holz erfolgt auf Grundlage der RVR („Rahmenvereinbarung für den Rohholzhandel in Deutschland“), fotooptisch oder per Kran-waage.
Bei Selbstwerbung erfolgt die Maßermittlung durch Schätzung.

§ 4 Menge

Die bereitgestellte Menge kann die Bestellmenge um 10% über- oder unterschreiten. Bei größeren Abweichungen ist der Kunde nicht zur Abnahme verpflichtet. Es besteht kein Anspruch seitens des Kunden auf eine Bereitstellung einer Mindestmenge.

§ 5 Bereitstellung von Brennholz

Das Holzkontor stellt Brennholz im Rahmen der Verfügbarkeit bereit. Ein Anspruch auf Erfüllung, ganz oder teilweise, einer Brennholzbedarfs besteht seitens des Kunden nicht.

§ 6 Bereitstellungszeitraum

Laubholz wird i.d.R. zwischen Oktober und April, Nadelholz ganzjährig bereitgestellt. Aufgrund höherer Gewalt (anhaltende Nässe, Sturmereignisse, etc.) kann es zu direkten oder indirekten Verzögerungen kommen.

§ 7 Bereitstellungsort

Regelmäßig ist der erste Wohnsitz des Kunden zu möglichst berücksichtigen. Ein Anspruch des Kunden auf Bereitstellung von Brennholz erfolgt in der Heimatkommune besteht nicht.

§ 8 Kaufvertrag

Mit Bestellung einer oder mehrerer Holzlisten im Online-Brennholzshop äußert der Kunde eindeutig seinen Willen zum Erwerb des bezeichneten Holzes. Der Kaufvertrag kommt mit Zusendung der Holzrechnung sowie zugehöriger Unterlagen durch das Holzkontor zustande. Das Holz geht nach Bezahlung des Rechnungsbetrages in den Besitz des Kunden über.
Sollte das vom Kunden ausgewählte Sortiment zwischenzeitlich ausverkauft sein, hat der Kunde keinen Anspruch auf Nacherfüllung. Das Holzkontor behält sich in diesem Fall vor, dem Kunden ähnliches Holz aus anderen Kommunen anzubieten.
Das beiderseitige Widerrufsrecht behält seine Gültigkeit.

§ 9 Bereitstellung

Das Holzkontor schickt dem Kunden eine Rechnung und Holzliste sowie eine Karte, aus der die Lage des Holzes bzw. des Schlagabraums ersichtlich wird.

§ 10 Gefahrenübergang

Das Risiko und die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache und die Verkehrssicherungspflicht gehen mit Erhalt der Rechnung und der Bereitstellung mit Übersichtskarte, aus der der Lagerort des Holzes ersichtlich ist, auf den Kunden über. Die Übersendung erfolgt per E-Mail. Einweisungen vor Ort sind nur in Ausnahmefällen möglich und werden ggf. separat berechnet.

§ 11 Aufarbeitung und Abfuhr

Die Bearbeitung oder der Abtransport des Holzes ist nur nach vollständiger Bezahlung zulässig. Bei der Bearbeitung/Abfuhr sind die Rechnungsunterlagen mitzuführen. Mitarbeiter des Holzkontors sowie die Revierbeauftragten sind befugt, die Aufarbeitung und/oder den Abtransport des Holzes zu überwachen bzw. zu kontrollieren.

§ 12 Zahlung/ Rechnungsstellung

Dem Kunden geht eine Rechnung mit Übersichtskarte zu, zahlbar binnen 28 Tagen ohne Abzug von Skonto, sofern nicht anders lautend gemäß Rechnung vereinbart. Aufarbeitung und/oder Abfuhr darf erst nach Geldeingang bei der zuständigen Kommune erfolgen, frühestens aber drei Werktage nach ausführen der Banküberweisung seitens des Kunden. Bei vorzeitiger Aufarbeitung und/oder Abfuhr verfällt der Anspruch des Kunden auf das zugeteilte Brennholz. Das Holzkontor behält sich zudem vor, dem Kunden zeitweise oder vollständig als Brennholzkunden nicht mehr zu bedienen.

§ 13 Aufarbeitungshinweise für Brennholz beim Holzkontor Darmstadt-Dieburg-Offenbach AöR

Bei Nichteinhaltung aufgeführter Bedingungen sind das Holzkontor oder die Revierbeauftragten berechtigt, die Arbeiten unverzüglich einstellen zu lassen. Die Mitarbeiter/-innen des Holzkontors sowie die Revierbeauftragten sind berechtigt, die Abfuhr des aufgearbeiteten Holzes zu überwachen und zu kontrollieren.

  1. Allgemeine Hinweise In FSC-zertifizierten Betrieben darf kein Brennholz unter 7 Zentimetern Durchmesser mit Rinde aufgearbeitet werden. Nicht erlaubt ist das Aufarbeiten von Windwürfen, Totholz, Höhlen- Brut- und sonstigen gekennzeichneten Habitatbäumen (H) sowie bearbeitetem Holz, das nicht zugewiesen wurde. Fällarbeiten dürfen ohne gesonderte Erlaubnis nicht durchgeführt werden.
  2. Der verbleibende Baumbestand, die Naturverjüngung sowie wildlebende Tiere sind zu schonen. Das Holz darf nicht an Bäume gestapelt werden. Das Fahren in den Beständen ist verboten.
  3. Das Befahren ausgewiesener Arbeitsgassen ist nur bei geeigneter Witterung (Trockenheit oder Frost) zulässig und bedarf der gesonderten Erlaubnis der Revierbeauftragten oder einer beauftragten Person. Bei Schleppern mit Hydraulikanlage ist ein Öl-Notfallset mitzuführen. Beim Einsatz von Hydraulik-Anbaugeräten ohne Bioöl darf mit dem Schlepper nur auf befestigten Wegen gearbeitet werden. Das Befahren der befestigten Waldwege ist ausschließlich mit geeigneten Fahrzeugen, in schonender Weise und unter besonderer Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse allein auf eigene Gefahr zulässig.
  4. Es gilt nach dem Landeswaldgesetz, dass jeder Waldbesucher sich so zu verhalten hat, dass die Lebensgemeinschaft des Waldes nicht gestört, die Bewirtschaftung des Waldes nicht behindert, der Wald nicht gefährdet, geschädigt oder verunreinigt und die Erholung anderer nicht beeinträchtigt wird.
  5. Da weder über das Holzkontor noch über die gesetzliche Unfallversicherung Versicherungsschutz besteht, wird der Abschluss einer entsprechenden privaten Versicherung empfohlen.

§ 14 Selbsterklärung des Brennholzselbstwerbers

Mir ist bekannt, dass beim Motorsägeneinsatz die Arbeitsschutzvorschriften, insbesondere die DGUV Information 214-046 „Sichere Waldarbeiten“ und die DGUV Regel 114-018 „Waldarbeiten“ (Quelle www.dguv.de), zwingend zu beachten sind. Ich werde die erforderliche persönliche Schutzausrüstung (Schutzhelm mit Gesichts- und Gehörschutz, Schnittschutzhose, Schnittschutzschuhe und Arbeitshandschuhe) und geeignete Arbeitskleidung tragen. Das Verbot der Alleinarbeit und des beeinträchtigenden Alkohol-, Medikamenten- oder Drogenkonsums vor und während der Arbeit werde ich beachten. Mir sind die Gefahren beim Umgang mit der Motorsäge im Wald bekannt. Ich werde Personen unter 18 Jahren sowie unkundige oder ungeeignete Personen nicht mit der Motorsäge arbeiten lassen. Maschinen und Geräte werden fachgerecht gehandhabt, sie entsprechen den aktuellen Qualitäts- und Sicherheitsstandards (Prüfzeichen: KWF-STANDARD; KWF = Kuratorium für Waldarbeit und Forsttechnik e.V.). Bei der Arbeit mit Sägen und Werkzeugen wird ausreichend Abstand zu anderen Personen eingehalten. Es werden keine Eisenkeile verwendet. An Hängen wird an Stämmen nur von der Bergseite her gearbeitet, Stämme oder Stammteile werden gegen Abrutschen und Wegrollen gesichert und es wird nicht untereinander gearbeitet. Motorsägen werden beim Anwerfen sicher abgestützt. Erste-Hilfe-Material wird stets mitgeführt. Ich verfüge über ausreichend Erfahrung im Umgang mit der Motorsäge und habe erfolgreich einen qualifizierten Motorsägenlehrgang für das erforderliche Aufarbeitungsverfahren absolviert. Bei dem Einsatz der Motorsäge verwende ich nur biologisch schnell abbaubare Kettenhaftöle und zugelassene Sonderkraftstoffe. Baumfällarbeiten bis max. 20 cm Durchmesser in Brusthöhe und bei einfachen Verhältnissen werden nur ausnahmsweise und mit gesonderter schriftlicher Erlaubnis des Holzkontors oder der Revierbeauftragten, und nur bei guten Sichtverhältnissen und nicht bei beispielsweise starkem Wind oder Vereisung, ausgeführt. Im Fallbereich von zwei Baumlängen um den Arbeitsort halten sich keine weiteren Personen auf, ggf. werden die betreffenden Hiebsflächen und Wege abgesperrt. Eine fachgerechte Fälltechnik wird angewandt. Zum Ende eines Arbeitstages werden hängengebliebene Bäume fachgerecht beseitigt oder im Umkreis von zwei Baumlängen mit deutlich sichtbarem Trassierband abgesperrt sowie Wege und Gräben von Holzteilen, Ästen und Schlagreisig freigeräumt. Sofern mein Schlepper nicht über biologisch abbaubares Hydrauliköl verfügt, verwende ich nur zapfwellengetriebene Anbaugeräte. In FSCzertifizierten Betrieben weise ich zusätzlich mit Hersteller- oder Werkstattbeleg nach, dass meine Maschine nicht auf biologisch abbaubares Öl umrüstbar ist. Das zugewiesene Holz arbeite ich als Privatperson im eigenen Interesse zum Eigenverbrauch auf. Im Zuge dieser weisungsfreien Selbstwerbung werden von mir keine betrieblichen Arbeiten erledigt. Die Selbstwerbung einschließlich Aufarbeitung und Transport des Holzes erfolgt auf eigene Gefahr. Ich stelle das Holzkontor, die Mitgliedskommunen und deren Mitarbeiter und die Revierbeauftragten ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen aufgrund von Unfällen oder Schäden aus einem Maschinen- und Motorsägeneinsatz oder sonstiger Waldarbeit frei.

§ 15 Haftungsausschluss, Haftungsfreistellung

Selbstwerber*innen üben ihre Tätigkeit auf eigene Gefahr aus. Selbstwerber*innen haften gegenüber Dritten und dem Holzkontor und deren Mitgliedskommunen sowie gegenüber den Revierbeauftragten in vollem Umfang für Schäden aller Art, die von ihnen oder ihren Beauftragten schuldhaft verursacht werden. Dies gilt auch im Verhältnis der Brennholz-Selbstwerber*innen und Helfer*innen untereinander. Wird das Holzkontor, die Mitgliedskommunen oder die Revierbeauftragten von Dritten für einen Schaden haftbar gemacht, den der/die Selbstwerber*in oder seine/ihre Beauftragten zu vertreten haben, so stellt der/die Selbstwerber*in die Genannten von jeglicher Schadensersatzpflicht und etwaigen Prozesskosten frei. Jegliche Haftung für Schäden, die den Brennholz-Selbstwerbern, ihren Begleitern oder Helfern entstehen, wird hiermit ausgeschlossen.

Dies gilt nicht für vom Holzkontor, den Mitgliedskommunen oder den Revierbeauftragten oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Schäden an Leben, Leib oder Gesundheit und nicht für solche Schäden, welche von den Genannten grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden.

§ 16 Salvatorische Klausel & Schriftform

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieser AGB hiervon nicht berührt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie weitere Vereinbarungen zum Vertrag bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie vom Holzkontor schriftlich bestätigt werden.