Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen für Holzverkäufe durch das Holzkontor Darmstadt-Dieburg-Offenbach AöR, Markt 1, 64823 Groß-Umstadt

Gültig ab dem 01.01.2020

§ 1 Geltungsbereich , Grundlagen

(1) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen (AVZB) gelten für alle Holzverkäufe durch das Holzkontor Darmstadt-Dieburg-Offenbach AöR („Holzkontor“) unter der Voraussetzung, dass der Käufer ein Unternehmer (§ 14 BGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Das Holzkontor tritt als Vermittler auf. Dies beinhaltet vornehmlich die Verhandlung von Verkaufsbedingungen, die Abwicklung des Verkaufsprozesses, die Kommunikation mit den Rundholzkunden sowie die Information und Beratung der Mitgliedskommunen. Das Holzkontor vermarktet Rundholz im Namen der Mitgliedskommunen und vertritt die Mitgliedskommunen im Bedarfsfall in deren Namen. Das Holzkontor wird regelmäßig nicht unmittelbarer Eigentümer des Rundholzes. Wird im Folgenden der Begriff „Holzkontor“ verwendet, so versteht sich dies stets gemäß der Definitionen nach §1(1).

(2) Das Holzkontor arbeitet und leistet ausschließlich auf der Grundlage und Geltung dieser AVZB. Jeglichen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere diesen AVZB entgegenstehenden, vertragsändernden oder -erweiternden Bedingungen des Käufers, wird widersprochen. Solche werden nur ausnahmsweise und nur dann wirksam, wenn das Holzkontor diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Das Holzkontor beachtet die jeweils gültigen Zertifizierungsrichtlinien, soweit sie den Tätigkeitsbereich des Holzkontors betreffen. Nach Prüfung und Abwägung ist die regelmäßige Geschäftstätigkeit außerdem, unter Berücksichtigung der geltenden Vorschriften und Gesetze, möglichst klimafreundlich und umweltbewusst durchzuführen.

§ 2 Verkaufsverfahren, Verkaufsarten

Die Verkaufsverfahren unterscheiden sich nach dem Verfahren der Preisbestimmung. Es wird zwischen nicht-öffentlichen Verhandlungen der Vertragsparteien (Freihandverkauf) und öffentlichen Meistgebotsverkäufen (Submission und Versteigerung) unterschieden. Die Verkaufsarten unterscheiden sich nach dem Zeitpunkt des Einschlages im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss:

(1) Vorverkauf

(a) ohne Einschlag - Der Verkauf auf dem Stock ist der Verkauf von stehenden Bäumen zum Einschlag, Aufarbeitung und Abtransport durch und auf Kosten des Käufers.

(b) mit Einschlag - Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt der Verkauf des Holzes durch das Holzkontor frei Waldstraße. Einschlag, Aufarbeitung und Rückung sowie Bereitstellung an einem Waldweg wird regelmäßig durch HessenForst beauftragt und überwacht.

(c) Beim Verkauf frei Werk bzw. frei Transportmittel wird das Holz vom Holzkontor in das Werk bzw. zu einem vom Käufer bestimmten Verladepunkt oder Transportmittel geliefert. Einschlag, Aufarbeitung und Rückung sowie Bereitstellung an einem Waldweg wird regelmäßig durch HessenForst beauftragt und überwacht.

(2) Nachverkauf

(a) Verkauf frei Waldstraße – Das aufgearbeitete Holz lagert an der Waldstraße.

(b) Verkauf frei Werk bzw. frei Transportmittel - Das aufgearbeitete Holz wird in das Werk bzw. zu einem vom Käufer bestimmten Verladepunkt oder Transportmittel geliefert.

(c) Verkauf frei Nasslager oder frei Trockenlager – Das eingeschlagene und aufgearbeitete Holz lagert zur vorübergehenden Konservierung auf Nass- oder Trockenlagerplätzen.

(3) Meistgebotsverkäufe – Bei dem Meistgebotsverkauf wird das Holz auf Verkaufsplätzen angeboten und gegen Meistgebot veräußert. Zu unterscheiden ist zwischen der Submission (Verkauf gegen verdecktes, schriftliches Meistgebot) und der Versteigerung (Verkauf gegen offenes, mündliches Meistgebot).

(4) Der Käufer ist zur Bezahlung und Abfuhr des Holzes verpflichtet. Zur Abfuhr berechtigt ist er jedoch nur nach vorhergehender Zahlung oder Sicherheitsleistung gemäß den nachstehenden Bedingungen.

§ 3 Holzkaufverträge, Vorleistung, Aufrechnungsverbot

(1) Angebote des Holzkontors sind bis zum Abschluss des Holzkaufvertrages freibleibend.

(2) Der Holzkaufvertrag kommt durch Einigung über Art, Menge und Preis des Holzes zustande. Der Kaufpreis ist für die jeweilige Maßeinheit zu vereinbaren. Besondere Anforderungen des Käufers an Aushaltung, Vermessung, Berechnung, Bezeichnung, Sortierung und Bereitstellung können im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, der „Rahmenvereinbarung für den Rohholzhandel in Deutschland (RVR)“ und den dazu ergangenen ergänzenden Vorschriften bzw. den entsprechenden Nachfolgebestimmungen sowie nach weiteren Vorgaben berücksichtigt werden. Sie sind im Holzkaufvertrag festzulegen.

(3) Alle Verkäufe bedürfen der Textform.

(4) Der Käufer ist vorleistungspflichtig. Die Übernahme des Holzes erfolgt gegen Vorauszahlung oder vereinbarte Sicherheitsleistung (§ 15).

(5) Die Aufrechnung des Käufers gegen Kaufpreisforderungen des Holzkontors ist regelmäßig ausgeschlossen. Ausnahmen sind schriftlich vereinbar bei einer Forderung, welche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 4 Vermessung, Mengenabweichungen

Bei Berechnung des Verkaufspreises nach Menge erfolgt die Ermittlung der zu berechnenden Menge durch Vermessung. Die Vermessung der Liefermengen bei Vorverkäufen und bei Nachverkäufen kann entweder forstseitig (Waldmaß) oder kundenseitig (Werksmaß) erfolgen. Die Vermessung von Holz frei Nasslager, frei Trockenlager, bei Verkauf auf dem Stock und für Meistgebotsverkäufe erfolgt ausschließlich forstseitig.

(1) Forstseitige Vermessung der Liefermenge (Waldmaß und Waldkontrollmaß) Sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist, erfolgt die forstseitige Vermessung auf der Grundlage der RVR in der jeweils gültigen Fassung. Die RVR ist Bestandteil aller Kaufverträge. Sie beschreibt die jeweils zulässigen Vermessungsverfahren.

(2) Kundenseitige Vermessung der Liefermenge (Werksmaß) Der Verkauf frei Waldstraße mit kundenseitiger Vermessung der Liefermenge kann als Volumen- oder Gewichtsvermessung auf Grundlage der Vereinbarungen im jeweiligen Kaufvertrag erfolgen. Das Holzkontor erkennt das vom Käufer ermittelte Maß als verbindliches Verkaufsmaß unter der Voraussetzung der folgenden Bestimmungen an:

(a) Bei der Volumenvermessung werden zur kaufpreisrelevanten Ermittlung von Dimensions- und Qualitätsparametern ausschließlich Rundholzvermessungsanlagen und damit verbundene Mess-, Steuer- und Auswertungstechnologien akzeptiert, welche gemäß der „Rahmenvereinbarung für die Werksvermessung von Stammholz des Deutschen Forstwirtschaftsrates e.V. und des Verbandes der Deutschen Säge- und Holzindustrie e.V.“ (RV-WV) in der jeweils gültigen Fassung zertifiziert sind und für die eine gültige Zulassung zur Werksvermessung vorliegt. Die gültige Zulassung muss dem Holzkontor unaufgefordert ausgehändigt oder übersandt werden.

(b) Bei der Gewichtsvermessung hat der Käufer dem Holzkontor nachzuweisen, dass die Ermittlung des atro-Gewichtes nach einem anerkannten, zuverlässigen, nachvollziehbaren Verfahren erfolgt. Die Ergebnisse müssen nach Aufforderung reproduzierbar sein. Dem Holzkontor bzw. dessen Vertretern ist auf dessen Wunsch Zugang zu den Proberäumen und Probeprozess zu gewähren.

(3) Mengenabweichungen – Beim Vorverkauf wird das zur Vertragserfüllung ausgewählte Rohholz im Wald bereitgestellt. Aufgrund der Ausformung dieses Naturproduktes kann es zu Abweichungen zwischen der im Vertrag festgelegten (Vertragsmenge) und der bereitgestellten Menge (Verkaufsmenge) kommen. Der Käufer ist verpflichtet, die tatsächliche Verkaufsmenge abzunehmen und ohne Abzug zu zahlen, soweit diese die Vertragsmenge pro Sortiment nicht um mehr als 5 %, beim Verkauf auf dem Stock und bei Vertragsmengen von unter 1.000 Fm nicht um mehr als 10 %, über- oder unterschreitet. Vertragsmenge ist bei zentralen Verträgen, Rahmen- oder Gesamtverträgen die gesamte vereinbarte Vertragsmenge.

§ 5 Verkauf auf dem Stock

Der Verkauf auf dem Stock erfolgt nach den Vereinbarungen des jeweiligen Kaufvertrages. Beanstandungen äußerlich erkennbarer Mängel und berechtigte Änderungswünsche hinsichtlich beispielsweise Aushaltung, Beschaffenheit, Bezeichnung, Holzart, Lage, Maße, Menge, Sortierung, Qualität und Vorhandensein hat der Käufer unverzüglich bei Beginn des Einschlags anzuzeigen. Nachträgliche Ersatzansprüche gegen das Holzkontor und der Mitgliedskommunen sind ausgeschlossen. Mit Beginn der Holzernte durch den Käufer geht die Verkehrssicherungspflicht auf ihn über. Mit der Abtrennung des Baumes vom Stock geht die Gefahr auf ihn über, insbesondere die Gefahr jeglichen Verlustes, des zufälligen Untergangs und der Wertminderung des Holzes.

§ 6 Verkauf frei Waldstraße mit forstseitiger Vermessung der Liefermenge (Waldmaß)

(1) Der Verkauf frei Waldstraße mit forstseitiger Vermessung der Liefermenge erfolgt nach den Vereinbarungen des jeweiligen Kaufvertrages. Eine örtliche Vorzeigung des Holzes findet nur auf Verlangen des Käufers statt. Dieses Verlangen ist im Kaufvertrag festzuhalten.

(2) mit Vorzeigung

Soweit vereinbart erhält der Käufer die Gelegenheit, das bereitgestellte Holz in Augenschein zu nehmen (örtliche Vorzeigung).

(a) Die Vorzeigungsmeldung enthält das vom zuständigen Revierbeauftragten ermittelte Waldmaß, eine Lagebeschreibung des Holzes, sowie den Zeitraum, in dem die Vorzeigung stattfinden muss (Vorzeigungszeitraum i. d. R. 14 Kalendertage). Die Vorzeigungsmeldung gilt bei Übermittlung per Mail, Telefax oder Datenübertragung am Tag der Übermittlung als zugegangen, bei postalischer Übersendung vorbehaltlich eines tatsächlich früheren Zuganges spätestens am dritten Tag nach Aufgabe zur Post.

(b) Der Käufer stimmt den konkreten Vorzeigungstermin unverzüglich mit dem Holzkontor ab. Er kann in begründeten Ausnahmefällen bis spätestens einen Tag vor Ablauf eine einmalige Verlängerung des Vorzeigungszeitraumes von bis zu 14 Kalendertagen beantragen. Stimmt der Käufer nicht rechtzeitig einen Vorzeigungstermin ab, bleibt er der Vorzeigung fern, verzichtet er auf die Vorzeigung oder beginnt er mit dem Bewegen, Bearbeiten oder der Abfuhr des Holzes, so gilt das Holz mit Zugang der Vorzeigungsmeldung, bei Nachverkäufen mit Vertragsabschluss als vorgezeigt. Wird auf Wunsch des Kunden keine Vorzeigungsmeldung übersandt, so tritt an deren Stelle die Bereitstellungsmeldung (Mitteilung über vertragsgemäße Bereit-stellung des Holzes), die Rechnung oder der Abfuhrschein.

(c) Bei der örtlichen Vorzeigung erkennt der Käufer Aushaltung, Beschaffenheit, Bezeichnung, Holzart, Lage, Maße, Menge, Sortierung, Qualität und Vorhandensein des Holzes an und das Holz gilt als übernommen. Beanstandungen äußerlich erkennbarer Mängel und berechtigte Änderungswünsche hinsichtlich Aushaltung, Beschaffenheit, Bezeichnung, Holzart, Lage, Maße, Menge, Sortierung, Qualität und Vorhandensein hat der Käufer während der Vorzeigung vorzubringen. Sie sind auf dem Vorzeigungsprotokoll zu vermerken und beiderseits zu unterschreiben. Zugleich geht mit der Vorzeigung die Verkehrssicherungspflicht sowie die Gefahr auf den Käufer über, insbesondere die Gefahr jeglichen Verlustes, des zufälligen Untergangs oder der Wert-minderung des Holzes.

(3) ohne Vorzeigung

(a) Hat der Käufer keine örtliche Vorzeigung beantragt, tritt an ihre Stelle die Bereitstellungsmeldung. Die Bereitstellungsmeldung enthält das vom zuständigen Revierbeauftragten ermittelte Waldmaß sowie eine Lagebeschreibung des Holzes. Die Bereitstellungsmeldung gilt bei Übermittlung per Mail, Telefax oder Datenübertragung am Tag der Übermittlung als zugegangen, bei postalischer Übersendung vorbehaltlich eines tatsächlich früheren Zu-ganges spätestens am dritten Tag nach Aufgabe zur Post.

(b) Mit Zugang der Bereitstellungsmeldung gilt das Holz als vom Käufer übernommen. Zugleich geht die Verkehrssicherungspflicht sowie die Gefahr auf ihn über, insbesondere die Gefahr jeglichen Verlustes, des zufälligen Untergangs oder der Wertminderung des Holzes.

(c) Innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zusendung der Bereitstellungsmeldung kann der Käufer das Holz in eigenständigen Stichproben kontrollieren und dem Holzkontor Beanstandungen äußerlich erkennbarer Mängel bzw. berechtigte Änderungswünsche hinsichtlich Aushaltung, Beschaffenheit, Bezeichnung, Holzart, Lage, Maße, Menge, Sortierung, Qualität und Vorhandensein anzeigen. Ausgenommen hiervon sind Mängel, die nach dem Gefahrenübergang entstanden sind. Das Holzkontor teilt dem Käufer zeitnah, regelmäßig nach vorhergehender Prüfung, mit, ob und in welchem Umfang die Beanstandungen äußerlich erkennbarer Mängel bzw. die Änderungen anerkannt werden. Nachträgliche Ersatzansprüche gegen das Holzkontor sind ausgeschlossen.

§ 7 Verkauf frei Waldstraße mit kundenseitiger Vermessung der Liefermenge (Werksmaß)

(1) Der Verkauf frei Waldstraße mit nachträglicher Vermessung der Liefermenge erfolgt nach den Vereinbarungen des jeweiligen Kaufvertrages. Dem Käufer wird die vertragsgemäße Bereitstellung des Holzes mitgeteilt (Bereitstellungsmeldung). Die Bereitstellungsmeldung gilt bei Übermittlung per Mail, Telefax oder Daten-übertragung am Tag der Übermittlung als zugegangen, bei postalischer Übersendung vorbehaltlich eines tatsächlich früheren Zuganges spätestens am dritten Tag nach Aufgabe zur Post.

(2) Die Bereitstellungsmeldung enthält das vom zuständigen Revierbeauftragten im Waldkontrollmaß ermittelte Volumen und die Lagebeschreibung des Holzes. Bei Werksmaßabrechnung nach Volumen ist zudem im Regelfall die Stückzahl in der Bereitstellungsmeldung anzugeben. Das Waldkontrollmaß dient zur Kontrolle der Ergebnisse der Werksvermessung und zur Ermittlung des vorläufigen Warenwertes (zur Abrechnung, Belastung der Sicherheitsleistung etc.).

(3) Mit Zugang der Bereitstellungsmeldung gilt das Holz als vom Käufer übernommen. Zugleich geht die Verkehrssicherungspflicht sowie die Gefahr auf ihn über, insbesondere die Gefahr jeglichen Verlustes, des zufälligen Untergangs oder der Wertminderung des Holzes.

(4) Der Käufer legt dem Holzkontor die Ergebnisse seiner Werksvermessung getrennt für jede Bereitstellungsmeldung innerhalb einer Frist von sechs Wochen (volumenvermessenes Holz) bzw. zwölf Wochen (gewichtsvermessenes Holz), berechnet ab dem Datum der Bereitstellungsmeldung, vor. Gehen die Ergebnisse der Werksvermessung dem Holzkontor nicht fristgerecht, unvollständig oder fehlerhaft zu, erfolgt die Abrechnung nach Waldkontrollmaß. Eine nachträgliche Abrechnung nach Werksmaß erfolgt in diesem Fall nicht. Im Fall einer Fristüberschreitung gilt dies ausnahmsweise dann nicht, wenn diese durch höhere Gewalt (insbesondere Witterungsextreme) verursacht oder vom Holzkontor zu vertreten ist. In diesem Fall verlängern sich die Mitteilungsfristen um den Zeitraum der Behinderung.

(5) Beginnt der Käufer mit dem Bewegen, Bearbeiten oder der Abfuhr des Holzes, so gilt das Holz als übernommen. Wird auf Wunsch des Kunden keine Bereitstellungsmeldung übersandt, so tritt an deren Stelle die Rechnung oder der Abfuhrschein.

(6) Der Käufer hat dem Holzkontor Beanstandungen äußerlich erkennbarer Mängel bzw. berechtigte Änderungswünsche an einer Partie hinsichtlich Aushaltung, Beschaffenheit, Bezeichnung, Holzart, Lage, Maße, Menge, Sortierung, Qualität und Vorhandensein des gelieferten Holzes unverzüglich nach Kenntnisnahme, spätestens mit der vollständigen Vorlage der Vermessungsprotokolle bzw. der Wiegescheine des zu beanstandenden Holzes anzuzeigen. Ausgenommen hiervon sind Mängel, die nach dem Gefahrenübergang entstanden sind. Erfolgt die Vorlage nicht fristgerecht, ist eine Beanstandung bzw. Änderung ausgeschlossen. Das Holzkontor teilt dem Käufer zeitnah, nach vorhergehender Prüfung, mit, ob und in welchem Umfang die Beanstandungen äußerlich erkennbarer Mängel bzw. die Änderungen anerkannt werden.

(7) Die Güteeinstufung, Sortierung und Aussortierung aufgrund von Sachmängeln von Holz durch die zertifizierte Vermessungsanlage muss dokumentiert und nachprüfbar sein. Stückzahl und Volumen des aussortierten Holzes dem Holzkontor zusammen mit dem Vermessungsprotokoll aus der zertifizierten Vermessungsanlage bzw. dem Wiegeschein mitzuteilen.

(8) Sofern bei volumenvermessenem Holz die Stückzahl des Werksmaßes um mehr als 2 % zu Ungunsten des Holzkontors vom Waldkontrollmaß abweicht, bleibt die Stückzahl des Waldkontrollmaßes der Partie am Bereitstellungsort die verbindliche Abrechnungsgrundlage. Zur Berechnung des endgültigen Verkaufsmaßes wird die, bei der Werksvermessung ermittelte, durchschnittliche Stückmassemit der fehlenden Stückzahl des Kontrollmaßes multipliziert.

(9) Das Holzkontor ist berechtigt, stichprobenartige Kontrollen durch Bereitstellung von vollvermessenen Kontrollpartien sowie Überprüfungen im Werk des Käufers vorzunehmen und behält sich bei wiederholt festgestellten Abweichungen weitere Schritte und Maßnahmen vor. Soweit Abweichungen zwischen Waldkontrollmaß und Werksmaß nicht aufgeklärt werden können, ist das Holzkontor berechtigt, das Waldkontrollmaß der Abrechnung zu Grunde zu legen. Dem Käufer bleibt das Recht zum Beweis der Richtigkeit seines Werkmaßes vorbehalten. Bei wiederholt nicht aufklärbaren Abweichungen zwischen Waldkontrollmaß und Werksmaß das Holzkontor zur Kündigung des Vertrages und auch der Geschäftsbeziehung berechtigt.

§ 8 Verkauf frei Werk bzw. frei Transportmittel

Der Verkauf frei Werk bzw. frei Transportmittel erfolgt nach den Vereinbarungen des jeweiligen Kaufvertrages. Beanstandungen äußerlich erkennbarer Mängel und berechtigte Änderungswünsche hinsichtlich Aushaltung, Beschaffenheit, Bezeichnung, Holzart, Lage, Maße, Menge, Sortierung, Qualität und Vorhandensein hat der Käufer unverzüglich bei Werkseingang bzw. Ablieferung am Verladepunkt anzuzeigen. Nachträgliche Ersatzansprüche gegen das Holzkontor und der Mitgliedskommunen sind ausgeschlossen. Beim Verkauf frei Werk geht die Gefahr jeglichen Verlustes, des zufälligen Untergangs und der Wertminderung des Holzes mit Lieferung am Werkstor auf den Käufer über. Beim Verkauf frei Transportmittel geht die Gefahr jeglichen Verlustes, des zufälligen Untergangs und der Wertminderung des gekauften Holzes mit Lieferung an den Verladepunkt oder an das Transportmittel auf den Käufer über.

§ 9 Meistgebotsverkauf

(1) Die Bedingungen zum Verkauf über Meistgebote, die über die Regelungen hier beschriebenen hinausgehen, sind bei Submissionen in den jeweiligen Losverzeichnissen enthalten, bei Versteigerungen werden diese zu Beginn der Versteigerung durch den Versteigerungsleiter bekannt gegeben werden.

(2) Mit der Abgabe eines Gebotes erkennt der Bieter das Verfahren, die Submissionsbedingungen oder die Versteigerungsbedingungen, sowie die geltende Fassung dieser AVZB an. Weiterhin erkennt er damit Aushaltung, Beschaffenheit, Bezeichnung, Holzart, Lage, Maße, Menge, Sortierung, Qualität und Vorhandensein des bebotenen Holzes an. Nachträgliche Ersatzansprüche gegen das Holzkontor und die Mitgliedskommunen sind ausgeschlossen. Bei Submissionen dürfen die Gebote keine Einschränkungen und Bedingungen enthalten.

(3) Der Zuschlag wird grundsätzlich dem Höchstbietenden erteilt. Er kann versagt werden, wenn Gebote für zu niedrig erachtet werden oder Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit bestehen. Die Erteilung des Zuschlags kann an die Vorlage einer Sicherheitsleistung gebunden werden. Kommt es bei Submissionen zu gleich hohen Geboten mehrerer Bieter wird durch Los entschieden. Die Art und Weise der Auslosung bestimmt der Submissionsleiter. Der Zuschlag bedarf der Genehmigung. Die Genehmigung erteilt der Submissionsleiter resp. der Waldbesitzer. Die Genehmigung ist endgültig. Bei Zuschlägen unter Vorbehalt bleiben die drei Meistbietenden zehn Kalendertage an ihr Gebot gebunden. Bei Streitigkeiten und Zweifeln bei einer Versteigerung entscheidet der Versteigerungsleiter. Die Entscheidung ist endgültig.

(4) Mit der Zuschlagserteilung geht die Gefahr jeglichen Verlustes, des zufälligen Untergangs und der Wertminderung auf den Käufer über.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Mit dem Gefahrenübergang erlangt der Käufer Mitbesitz an dem Holz. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen bleibt das Eigentum am Holz vorbehalten.

(2) Der Käufer darf den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, Besitzwechseln und eigenem Sitzwechsel hat der Käufer das Holzkontor unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(3) Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Holzkontor bereits jetzt alle Forderungen in voller Höhe ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Das Holzkontor nimmt die Abtretung an. Die Vorausabtretung erstreckt sich auch auf alle Surrogate der Vorbehaltsware, z. B. Forderungen gegen Dritte (Versicherungen, Schädiger) wegen Verlust, zufälligen Untergang oder Beschädigung der Vorbehaltsware.

(4) Übersteigt der Wert der abgetretenen Forderungen die Kaufpreisforderung um mehr als 10 %, ist das Holzkontor auf Verlangen des Käufers zur Rückübertragung verpflichtet. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Das Holzkontor behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer in Zahlungsverzug gerät, ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird oder Zahlungseinstellung erfolgt. Auf Verlangen von des Holzkontors ist der Käufer verpflichtet, die Adressen seiner Abnehmer mitzuteilen. Außerdem hat der Käufer die zugehörigen Unterlagen (Lieferscheine, Rechnungen) auf Verlangen in Kopie auszuhändigen und Drittschuldnern die Abtretung mitzuteilen.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache wird stets für das Holzkontor vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung mit dem Holzkontor nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt das Holzkontor an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes des gelieferten Holzes zu dem Wert der verarbeiteten Gegenstände. Dasselbe gilt sinngemäß, wenn die Ware mit anderen, dem Holzkontor nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

§ 11 Rügeobliegenheit, Gewährleistung, Lieferverzug, Haftung

(1) Das Holz wird im augenscheinlichen Zustand verkauft. Das Holzkontor gewährleistet im Rahmen seiner Kenntnis und Möglichkeiten die korrekte Anwendung der gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Bedingungen.

(2) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), so hat der Käufer das Holz unverzüglich zu untersuchen und Mängel schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Beginnt der Käufer mit dem Bewegen, Bearbeiten oder der Abfuhr des beanstandeten Holzes, ohne zuvor den Mangel schriftlich anzuzeigen oder beanstandet er den Mangel im Übrigen nicht frist- oder formgerecht, verliert er seinen etwaigen Gewährleistungsanspruch. Auf die vorstehenden Regelungen kann sich das Holzkontor nicht berufen, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Die Arglist ist vom Käufer nachzuweisen.

(3) Liefertermine, Erfüllungstermine oder sonstige Termine sind vorbehaltlich einer ausdrücklichen Bezeichnung und Vereinbarung keine Fixtermine. Soweit ausnahmsweise ein Fixtermin vereinbart wird, ist der Käufer verpflichtet, das Holzkontor schriftlich darauf hinzuweisen, wenn mit Überschreitung des Termins sein Leistungsinteresse entfällt. Soweit sich das Holzkontor in Verzug befinden sollte, ist der Käufer, bevor er daraus Rechte geltend machen kann, verpflichtet, dem Holzkontor schriftlich eine angemessene Frist zur Leistung zu setzen. Angemessen ist in der Regel eine Frist von vier Wochen. Das Holzkontor ist berechtigt, Verträge mit Holz gleicher Art, Güte und Dimension aus anderen Mitgliedskommunen zu erfüllen. Sofern zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, Zwangsanfälle oder Katastrophenfälle (§ 14) oder sonstige Fälle höherer Gewalt die Lieferung durch das Holzkontor erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, verlängern bzw. verschieben sich Liefer- und Leistungsfristen um den Zeitraum der Unterbrechung.

(4) Macht der Käufer Nacherfüllung geltend, ist das Holzkontor nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Bevor der Käufer im Falle eines Mangels vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern kann, hat er dem Holzkontor Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben.

(5) Nach erfolgloser Nacherfüllung kann der Käufer nach seiner Wahl und Abstimmung mit dem Holzkontor vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Weitere Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz oder Ersatz sonstiger Aufwendungen sind daneben ausgeschlossen. Der Ausschluss von Ansprüchen auf Schadenersatz gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nicht für sonstige Schäden, soweit letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Waldbesitzers oder des Holzkontors oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter beruhen.

§ 12 Holzabfuhr, Waldschutzmaßnahmen

(1) Die Berechtigung zur Holzabfuhr wird vom Holzkontor nach dem vollständigen Zahlungseingang oder bei Vorhandensein einer Sicherheitsleistung durch die Zusendung eines Holzabfuhrscheins bestätigt. Ohne gültigen Holzabfuhrschein ist die Holzabfuhr untersagt. Der Holzabfuhrschein oder eine Kopie desselben ist bei der Holzabfuhr mitzuführen und dem Holzkontor oder dessen Beauftragten auf Verlangen vorzuzeigen. Wird er nicht mitgeführt, ist das Holzkontor berechtigt, die Abfuhr zu stoppen und auf Kosten des Käufers Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen. Bei Verkäufen mit kundenseitiger Vermessung der Verkaufsmenge gilt die schriftliche Bereitstellungsmeldung als Nachweis der Abfuhrberechtigung; diese ist anstelle des Holzabfuhrscheines mitzuführen.

(2) Das Holz ist grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Bezahlung abzufahren. Die Abfuhrfrist kann aus wichtigen Gründen seitens des Holzkontors verkürzt oder verlängert werden, insbesondere wenn vom verkauften Holz oder der Abfuhr erhebliche Gefahren bzw. Nachteile für das Holzkontor oder Dritte zu befürchten sind.

(3) Wird das Holz nicht fristgemäß abgefahren, kann das Holzkontor den Käufer schriftlich auffordern, innerhalb einer Nachfrist sämtliches Holz abzufahren. Wird die Nachfrist überschritten, ist das Holzkontor befugt, das nicht abgefahrene Holz auf Kosten des Käufers an eine geeignete Stelle zu transportieren, zu lagern und ggf. eine phytosanitäre Schutzbehandlung durchzuführen. Für die Dauer der Lagerung ist das Holzkontor darüber hinaus berechtigt, ein Entgelt zu erheben. Das Holzkontor haftet nicht für Verluste oder Wertminderungen, die während der Abfuhr oder des Lagerns eintreten. Wird das Holz nicht fristgerecht abgefahren, ist das Holzkontor berechtigt, einen Weiterverkauf (§ 19) vorzunehmen.

(4) Im waldschutzrelevanten Zeitraum (01.04. bis 31.10.) können unter Beachtung der rechtlichen Bestimmungen sowie der Zertifizierungsvorgaben bei lagernden Nadelholzsortimenten, von denen eine Gefahr für benachbarte Waldbestände ausgeht, ab dem 21. Tage nach dem Gefahrenübergang Waldschutzmaßnahmen nach Ermessen des Holzkontors auf Kosten und Rechnung des Käufers durchgeführt werden. Der Käufer ist vorab mit angemessener Frist über diese Maßnahme zu informieren, sodass er Gelegenheit zur Abfuhr hat.

§ 13 Verkehrsrisiko, Nutzung von Waldwegen

(1) Der Käufer oder seine Beauftragten benutzen die Forstwirtschaftsflächen und -wege sowie die Holzlagerplätze auf eigene Gefahr.

(2) Waldwege sind schonend und höchstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h zu befahren. Sie dürfen durch den Käufer oder seine Erfüllungsgehilfen nicht länger als unbedingt nötig versperrt werden. Bei der Befahrung der Waldwege ist eine maximale Achslast von 10 t/ Achse einzuhalten. Es gilt die STVO und die STVZO.

(3) Das Holzkontor kann die Abfuhr auf einzelnen Waldwegen für einen bestimmten Zeitraum aus wichtigen Gründen, z.B. der Gefahr erheblicher Wegeschädigung aufgrund ungünstiger Witterung, beschränken oder vollständig untersagen. Abfuhrfristen verlängern sich in diesem Fall automatisch um die Zeit der Unterbrechung.

§ 14 Forstschäden, Zwangsanfälle, Höhere Gewalt, Lieferausgleich

(1) Werden durch eine Rechtsverordnung im Sinne von § 1 Abs. 1 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes Einschlagsbeschränkungen für das Bundesland Hessen oder Teile davon erlassen (Katastrophenfall), so kann das Holzkontor entsprechend der Regelungen für die Bundesländer seine vertragliche Lieferverpflichtung entsprechend dem in der jeweiligen Rechtsverordnung genannten Prozentsatz und für die genannten Holzartengruppen senken.

(2) Das Holzkontor ist berechtigt, bei sonstigen Zwangsanfällen (bspw. Windwurf oder Insektenkalamitäten) Verträge über den Verkauf vor dem Einschlag mit Holz gleicher Art, Güte und Dimension aus sämtlichen Mitgliedskommunen zu erfüllen. Dabei soll dem Käufer nach vorheriger Rücksprache für etwaigen Mehraufwand beim Transport ein Ausgleich gewährt werden.

(3) Das Holzkontor kann die Lieferung des vereinbarten Holzes zurückhalten, wenn vorübergehend Ereignisse eintreten, die eine Lieferung aufgrund von Zwangsanfällen oder sonstigen Fällen höherer Gewalt unmöglich machen. Sind derartige Ereignisse dauerhaft, entfällt die Leistungspflicht von des Holzkontors, ohne dass dem Käufer daraus Nacherfüllungs- oder sonstige Schadenersatzansprüche zustehen.

§ 15 Sicherheitsleistung

(1) Erfolgt das Kaufgeschäft vereinbarungsgemäß nicht über eine Vorauszahlung der Leistung, verlangt das Holzkontor eine Sicherheitsleistung. Die Höhe und Art der Sicherheitsleistung bestimmt das Holzkontor nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

(2) Als Sicherheitsleistungen gelten:

  • die Hinterlegung einer unwiderruflichen, unbefristeten, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft die sogleich die Einreden der Vorausklage, Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist, ausschließt
  • ein unwiderrufliches Akkreditiv nach Vorgaben des Holzkontors
  • die Einzahlung oder Hinterlegung eines, der Höhe nach durch das Holzkontor bestimmten, Betrages auf dem vom Holzkontor benannten Konto (Akontozahlung)

(3) Wird der Kaufpreis nicht bis zum Allgemeinen Zahlungstag (AZT) bezahlt, kann das Holzkontor die Sicherheitsleistung verwerten.

(4) Die Kosten der Sicherheitsleistung gehen zu Lasten des Käufers. Sicherheitsleistungen werden nicht verzinst.

§ 16 Rechnungsstellung, Zahlungsfrist, Allgemeiner Zahlungstag (AZT), Zahlungsverzug

(1) Das Holzkontor stellt die Rechnung im Namen der Mitgliedskommunen

  • bei Verkäufen auf dem Stock, bei Verkäufen mit forstseitiger Vermessung der Liefermenge (Waldmaß) und bei Nachverkäufen innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Vorzeigungstermin oder einem gleichgestellten Zeitpunkt.
  • bei Lieferungen mit kundenseitiger Vermessung der Liefermenge (Werksmaß) nach Vorlage der Werksvermessungsergebnisse oder nach Fristablauf.
  • bei Meistgebotsverkäufen zu dem in den Bedingungen genannten Termin
  • bei Lieferungen frei Werk bzw. frei Transportmittel unverzüglich nach Lieferung.

(2) Bei Verkauf von Holz,

  • welches auf der Grundlage forstseitiger Vermessung in Rechnung gestellt wird, beträgt die Zahlungsfrist regelmäßig 21 Kalendertage nach Datum der Rechnung. Diese Zahlungsfrist kann auf Wunsch des Käufers in Ausnahmefällen einmalig auf 42 Kalendertage nach Datum der Rechnung erweitert werden. Der Käufer hat dies rechtzeitig, jedoch mindestens 3 Werktage vor Ablauf der Zahlungsfrist, schriftlich zu beantragen. Der Skontoanspruch entfällt hierbei.
  • welches auf der Grundlage kundenseitiger Vermessung (Werksmaß) in Rechnung gestellt wird, beträgt die Zahlungsfrist 14 Kalendertage nach Datum der Rechnung.
  • durch Meistgebotsverfahren beträgt die Zahlungsfrist regelmäßig 21 Kalendertage nach Datum der Rechnung.

(3) Wird Holz vor einem vereinbarten Liefertermin vorgezeigt und in Rechnung gestellt, gilt eine Zahlungsfrist bis spätestens zum vereinbarten Liefertermin.

(4) Der letzte Tag der Zahlungsfrist ist der Allgemeine Zahlungstag (AZT). Mit Ablauf des AZT kommt der Käufer in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Das Holzkontor berechnet Verzugszinsen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, mindestens jedoch 5%.

§ 17 Zahlungsarten, Zahlungseingang, Skonto

(1) Die Rechnung ist durch Einzahlung bzw. Überweisung auf ein vom Holzkontor genanntes Konto, regelmäßig das Bankkonto der entsprechenden Mitgliedskommune, zu bezahlen. Bargeld, Schecks, Wechsel o.ä. werden nicht akzeptiert.

(2) Als Tag des Zahlungseinganges gilt bei Überweisung und Einzahlung der Tag der Kontogutschrift.

(3) Sämtliche im Zusammenhang mit der Übermittlung von Holzkaufgeld aus dem Ausland anfallenden Gebühren etc. gehen zu Lasten des Käufers.

(4) Skonto wird nur bei Verträgen mit forstseitiger Vermessung gewährt. Hiervon ausgenommen sind Meistgebotsverkäufe sowie Brennholzrechnungen an Privatabnehmer. Sofern in Ausnahmefällen nicht anders lautend vertraglich vereinbart, wird bei vollständiger Bezahlung des Kaufpreises innerhalb von 14 Kalendertagen nach Datum der Rechnung Skonto in Höhe von 2 v. H. gewährt. Wird der AZT auf den vereinbarten Liefertermin gelegt, so wird Skonto bei Zahlungen bis zu 14 Kalendertagen vor dem AZT gewährt.

§ 18 Stundung

(1) Holzkaufgeld von mehr als 2.500,- € kann auf schriftlichen Antrag des Käufers in begründeten Sonderfällen gestundet werden. Anträge auf Stundung sind spätestens 14 Kalendertage vor Ablauf der jeweiligen Zahlungsfrist schriftlich zu stellen. Stundungen bedürfen einer schriftlichen Einverständniserklärung der entsprechenden Mitgliedskommune. Stundungen werden grundsätzlich nur unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gewährt.

(2) Bei Stundungsanträgen bis zu drei Monaten ist vor Ablauf der Zahlungsfrist eine Teilzahlung in Höhe von 30 % des Kaufpreises zu leisten bzw. eine Sicherheitsleistung (§ 15)in dieser Höhe beim Holzkontor zu hinterlegen. Bei Stundungen über mehr als drei Monate ist die Sicherheitsleistung vor Ablauf der Stundungsfrist auf 50 % zu erhöhen. Eine Abfuhrfreigabe, auch für Teilmengen, erfolgt nicht.

(3) Gestundete Beträge sind mit 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB zu verzinsen. Stundungszinsen werden vom jeweiligen Zahlungstag an für den noch unbezahlten Teil des Holzkaufgeldes einschließlich Nebenkosten bis zum Tag des Zahlungseingangs berechnet.

(4) Kommt der Käufer mit seiner Stundung in Verzug, ist der gesamte ausstehende Teil sofort fällig.

§ 19 Weiterverkauf

(1) Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug oder ist über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt worden, so ist das Holzkontor zum Weiterverkauf von im Wald, auf dem Gelände des Käufers oder an anderer Stelle lagerndem Holz berechtigt. Gleiches gilt, wenn die Abfuhrfrist schuldhaft nicht eingehalten wurde oder der Käufer die Lieferung an sein Werk nicht angenommen hat. In diesen Fällen kann das Holzkontor das betroffene Holz im Wege des sog. Deckungskaufs weiter veräußern.

(2) Dem Käufer wird zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt und mitgeteilt, dass das Holzkontor mit Ablauf der Frist eine Übergabe des Holzes ablehnt. Einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert oder Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Durchführung des Deckungsverkaufs rechtfertigen.

(3) Die Geltendmachung von weiteren Schadensersatz- oder Rücktrittsansprüchen durch das Holzkontor bleibt vorbehalten. Insbesondere hat der Käufer die Kosten des Weiterverkaufs sowie einen sich dabei ergebenden Mindererlös und die inzwischen angefallenen Verzugszinsen zu tragen. Ein etwaiger Mehrerlös verbleibt beim Holzkontor.

(4) Der Käufer hat keinen Nachlieferanspruch. Er verzichtet auf alle Ansprüche aus der Durchführung des Weiterverkaufs. Insbesondere verzichtet er auf die Einrede, dass bei anderer Verkaufsart oder Verkaufszeit, bei Wahl eines anderen Käufers oder bei größerer Sorgfalt ein günstigerer Erlös hätte erzielt werden können.

§ 20 Gerichtsstand, Datenerhebung, Salvatorische Klausel, Schriftform

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Standort der betroffenen Mitgliedskommune oder des Holzkontors Darmstadt-Dieburg-Offenbach AöR. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Unter Bezug auf § 4 (3) des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wird darauf hingewiesen, dass zur Durchführung des Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten des Vertragspartners gespeichert und ggf. auch an beauftragte Unternehmen (z. B. Transportunternehmen) übermittelt werden. Für die Rechnungsfaktura werden die Daten vom Holzkontor digital verarbeitet und im notwendigen Bedarfsfall an die Mitgliedskommune und ggf. an Dritte, beispielsweise Steuerberater, übermittelt. Das Holzkontor kann zur Vorsorge und Aufklärung von Holzdiebstählen in Einzelfällen GPS Sender einsetzt, die es ermöglichen, den Weg des Holzes und damit auch die Bewegung des Fuhrunternehmers nachzuverfolgen. Das Holzkontor wird derartige Daten nur im notwendigen Umfang auswerten und lediglich temporär speichern. Der Einsatz von eigenen GPS-Sendern ist dem Holzkäufer nach Zahlungseingang des Holzgeldes freigestellt.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AVZB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieser AVZB hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine Regelung vereinbaren, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Willen am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Falle einer nicht im Wege der Vertragsauslegung schließbaren Regelungslücke.

(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig zur Vertraulichkeit in Bezug auf die Vertragsvereinbarungen im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehung und insbesondere zur Geheimhaltung von Lieferbedingungen, Preisen und allen wirtschaftlichen und technologischen Informationen bezüglich Geschäftsstrategien und Produktion. Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragserfüllung und Beendigung der Geschäftsbeziehung fort.

(5) Änderungen oder Ergänzungen, die von diesen Bedingungen oder von Vereinbarungen in Rahmen- oder Einzelverträgen abweichen, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses